AfD Brandenburg

3. Oktober in Fürstenwalde: Der Mut von 1989 ist wieder gefragt 1989 erkämpften die Bürger die Deutsche Einheit auf der Straße – auch hier in Brandenburg. Sie überwanden ihre Angst, stellten sich friedlich gegen die Mächtigen und riefen „Wir sind das Volk". 36 Jahre später fragen sich viele: Warum wird unsere Stimme wieder nicht gehört? Die Bundesregierung ruiniert den Wirtschaftsstandort, Energie wird unbezahlbar,…

Polen hat Ausbaupläne für die Ostbahn auf Eis gelegt – weil Deutschland keine verbindliche Perspektive liefert. Was ein europäisches Vorzeigeprojekt sein könnte, ist zum Mahnmal politischen Versagens geworden. Seit Jahren Resolutionen, Forderungen, Ankündigungen – auf der Strecke geschieht nichts. Besonders dreist: Die SPD regiert Brandenburg seit 1990 und sitzt in der Bundesregierung – und tut so, als müsse sie…

Im Landkreis Barnim wurde ein irakischer Staatsangehöriger durch Beamte des BKA und der Bundespolizei festgenommen. Der Vorwurf: versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Er ist das Ergebnis einer Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die die innere Sicherheit Deutschlands nachhaltig beschädigt hat. Wer…

SPD und CDU im Brandenburger Landtag fordern die Bundesregierung auf, den CO₂-Preis vorübergehend auszusetzen oder abzusenken. Doch das ist kein Kurswechsel – es ist ein Täuschungsmanöver. Denselben nationalen CO₂-Preis haben Union und SPD 2019 gemeinsam beschlossen. Heute tun sie so, als seien explodierende Spritpreise eine Naturerscheinung, mit der ihre eigene Politik nichts zu tun hätte. Die Brandstifter spielen…

Beim Besuch von Wirtschaftsministerin Klement hat ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt erneut Alarm geschlagen: hohe Energiepreise, massive Probleme beim Schienengüterverkehr, fehlende Planungssicherheit. Werksleiter Rainer Bösen forderte günstigere Energiepreise für die Industrie. Dass die Ministerin die Probleme inzwischen selbst einräumt, ist überfällig. Doch Problembeschreibungen sichern keinen einzigen…

Ministerpräsident Woidke fordert einen Spritpreisdeckel und macht Mineralölkonzerne für hohe Kraftstoffpreise verantwortlich. Doch diese Forderung lenkt vom eigentlichen Problem ab. Der größte Profiteur an der Zapfsäule ist der Staat selbst. Über Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer verdient er an jedem Preisanstieg mit. Schon Woidkes frühere Forderung nach einer Verlängerung des Tankrabatts ist wirkungslos…