Im Haushaltsausschuss hat der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Jens Michel, die Minderheitsregierung aus CDU und SPD scharf für ihre Schuldenpolitik kritisiert. Das Vorgehen sei „verfassungswidrig“. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung Kretschmer ist unfähig, Reformen anzupacken. Sie zeigt keinerlei Bereitschaft, sparsam mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen. Stattdessen…
AfD Fraktion Sachsen
Die Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag | https://afd-fraktion-sachsen.de
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Der ehemalige Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) gibt Ausreisepflichtigen Tipps, wie sie ihre Abschiebung verhindern können. „Es gibt zig Möglichkeiten, von anwaltlicher Hilfe über den Flüchtlingsrat, bis zu ehrenamtlichen Gruppen. Man kann auf Zeit spielen, Integrationsleistungen vorantreiben, sich zum Deutschkurs anmelden und die Prüfung erst beim dritten Versuch bestehen. Wer sich mit halbwegs…
In Sachsen sind die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ von rund 55 Millionen Euro im Jahr 2010 auf über 244 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 8/8062) des AfD-Abgeordneten André Wendt. Er erklärt dazu: „Die Kostenexplosion in der Pflege sorgt für eine finanzielle Überforderung der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Kommunen. Hilfe zur Pflege wird gezahlt, wenn weder das…
Die Preise für Heizöl haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Tankfüllung für ein Einfamilienhaus (3.000 Liter) kostet inzwischen über 5.000 Euro. Wie der MDR aktuell berichtet, können sich das viele Sachsen nicht mehr leisten und ordern deshalb nur Teilmengen, die hoffentlich wenigstens für den Winter reichen. Gerade Rentner wissen nicht, wo sie das Geld hernehmen sollen. Weiter:…
Schon in zwei Wochen will in Leipzig das US-Rüstungsunternehmen „Covenant“ mit der Produktion von Angriffswaffen starten. Zur Eröffnung der Fabrik kommt auch MP Michael Kretschmer (CDU). Obwohl die Fabrik letzte Woche Thema im Landtag war, verschwieg die Regierung diese Hintergründe. Alexander Wiesner (AfD) machte dagegen klar: Ja zur Verteidigung unseres Landes! Nein zur Herstellung von Angriffswaffen! Wir wollen…
Die Bautätigkeit im Freistaat Sachsen ist in den letzten Jahren eingebrochen. Das belegt eine Anfrage (Drs. 8/8028) des regionalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas Thumm. 2020 wurden vom Freistaat noch 21 Großbauprojekte in Auftrag gegeben. Bis 2025 halbierte sich die Zahl auf zwölf. Im ersten Halbjahr 2026 kamen lediglich drei dazu. Weiter:…
Berufsverbote für angehende Lehrer und Juristen? Das ist leider Realität im CDU-regierten Sachsen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erinnert die Regierung an die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit!
Im Jahr 2026 haben die sächsischen Flughäfen in Dresden und Leipzig erneut massiv Passagiere verloren. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Zahlen um rund 15 Prozent, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Der Vorstandschef der Mitteldeutschen Flughafen AG will aufgrund dieser Misere in Dresden ein neues, kleines Terminal bauen und dafür das bisherige große Terminal stilllegen. Das große Terminal ist für vier Millionen…
Kassen, Verbände und Kliniken haben sich am 21. September im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags alle dafür ausgesprochen, die Investitionen für Krankenhäuser mindestens zu verdoppeln. Genau das fordert ein vorgelegter AfD-Gesetzentwurf (Drs. 8/6537). Die Experten gingen in der Anhörung teilweise sogar noch weiter als der AfD-Vorschlag. Während die AfD eine Mindestinvestitionsquote in Höhe von 6 Prozent der…
Willkommenskultur für Kinder! Ohne politische Bevormundung! Tobias Heller (AfD)