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Als BSW haben wir im Wahlkampf angekündigt, Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt konstruktiv im Interesse der Bürger zu nutzen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt zum ersten Mal ein: In einem gemeinsamen Antrag mit der AfD fordern wir die Bundesregierung auf, sich für Diplomatie einzusetzen, Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und keine Milliardengeschenke mehr zu verteilen. Damit wird sich erstmals…
Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Wir haben heute den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Dass die stärkste Fraktion eines Landtags auch den Landtagspräsidenten stellt, sollte bei einem Wählervotum von 44 Prozent eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist gut, dass die BSW-Fraktion dafür gesorgt hat, dass diese parlamentarische Normalität nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt…
Es ist doch nicht zu fassen! Während Deutschland immer tiefer in der Wirtschafts- und Energiekrise versinkt und die Bundesregierung die Deutschen mit Kürzungen überzieht, reist Merz nach Kiew und verspricht der Ukraine wieder neue Milliardenhilfen. Bei Rente, Pflege, Familien und Gesundheit muss gespart werden, aber für die korrupte Selenskyj-Clique sind offenbar unbegrenzt Mittel da? Kein Wunder, dass Merz…
Ausgerechnet die SPD (13 % in Umfragen) will die AfD (28 %) verbieten. Darauf drängt SPD-Chef Lars Klingbeil in einem aktuellen Interview. Unterstützt wird der Vizekanzler von den Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die SPD-Vertreter die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot als „demokratische Pflicht“.…
Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Im September stieg die Inflation auf über drei Prozent. Bei Energie liegt die Teuerung sogar bei 14,9 Prozent. Größter Preistreiber sind die Kraftstoffe. Teilweise mussten Verbraucher für Sprit im September fast 50 Prozent mehr bezahlen als ein Jahr zuvor. Und was macht die Bundesregierung? Sie speist die Bürger mit läppischen 17 Cent ab, die noch nicht einmal vollständig…
17 Cent Tankrabatt sind ein Witz! Nicht 17 Cent, sondern ein Euro Entlastung wäre angemessen. Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Erst vor wenigen Tagen flossen über die EU weitere 3,3 Milliarden für Drohnen und Raketen an die korrupte Clique um den ukrainischen…
Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt! Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz…
Die Menschen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können heute das Comeback der einzigen konsequenten Friedenspartei und das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz besiegeln. Zieht das BSW in die Landtage ein und fliegt die CDU in MV zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Parlament, dürften wir Merz noch vor Weihnachten los sein! Die Altparteien wollen einfach nicht begreifen, warum immer mehr…
Sie wollen das BSW niederschreien, weil wir die Kriegspolitik ablehnen, den Sozialabbau bekämpfen und die Meinungsfreiheit verteidigen. „Sie wollen uns mundtot machen, aber das wird ihnen nicht gelingen!“, sagt Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf dem Alexanderplatz. Das Comeback des BSW ist vor zwei Wochen gestartet und wird am Sonntag bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitergehen! Auch die…
Steigbügelhalter der AfD ist nicht das BSW, weil wir die Altparteien nicht länger an der Macht halten wollen. Steigbügelhalter der AfD sind eben jene Parteien, die nicht einsehen wollen, dass ihre grottenschlechte Politik immer mehr Menschen enttäuscht und wütend macht. Im Podcast von Jasmin Kosubek spreche ich darüber, warum die Brandmauer gescheitert ist und wie wir die neuen Mehrheiten im Landtag von…