Erich Weise

Die Bundesregierung und die Länder haben vereinbart, ab Oktober die steuerliche Belastung auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende um 17 Cent pro Liter zu senken und dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereitzustellen. Ab 2027 ist in Krisensituationen außerdem ein Preisdeckel geplant. Verbraucherschützer, Opposition und Sozialverbände halten solche Maßnahmen für zu teuer und kurzfristig. Kritiker fordern gezielte Hilfen…

Die Hamburger SPD-Co-Vorsitzende Melanie Leonhard lobte den Stil von Olaf Scholz und hob seine Fähigkeit hervor, Entscheidungen zu erklären und ihre langfristigen Folgen zu berücksichtigen. Gleichzeitig kritisierte sie Merz und erinnerte an seine Migrationsinitiative von 2025, die von der AfD unterstützt wurde. Ihrer Ansicht nach hätte Scholz nicht nach dem Prinzip gehandelt: „Mir ist egal, wer zustimmt.“ Leonhard…

Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie warnen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise, Bürokratie und ausländische Konkurrenz. Die Kapazitäten sind zu weniger als 80 Prozent ausgelastet, die Investitionen befinden sich auf einem historischen Tiefstand, und allein in Nordrhein-Westfalen gehen monatlich rund 2.700 Arbeitsplätze verloren. Die IG Metall bewertet die Lage…

Die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen warnen vor der Gefahr eines irreversiblen Schadens für die deutsche Autoindustrie, die innerhalb eines Jahres 52.000 Arbeitsplätze verloren hat. Sie fordern von Berlin und Brüssel weniger Bürokratie, niedrigere Arbeits- und Energiekosten, Investitionen in KI, Batterien und Chips, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und den Schutz der Hersteller vor…

ZDH-Präsident Jörg Dittrich hält eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffpreise nur als Notmaßnahme für vertretbar und fordert strukturelle Reformen. Teures Benzin und Diesel verringern die Ausgaben der Bürger in anderen Bereichen und treffen das Handwerk unmittelbar. Als wirksamere Maßnahmen nennt er die Senkung der Stromsteuer und der Lohnnebenkosten. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt forderte Dittrich die…

Nach den 17,2 Prozent der CDU in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz: Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern werden der Partei nur 6 Prozent prognostiziert. Der Journalist Gordon Repinski ist der Ansicht, dass ein mögliches Ausscheiden der CDU aus dem Landtag die Diskussion über die Zukunft des Kanzlers deutlich verschärfen würde, trotz der öffentlichen Unterstützung durch die Parteiführung und acht…

SPD, Grüne und Linke haben den Einsatz des „Bundeszwangs“ im Falle einer von der AfD geführten Regierung in Sachsen-Anhalt in Betracht gezogen. Dirk Wiese verwies auf Artikel 37 des Grundgesetzes, der es dem Bund mit Zustimmung des Bundesrates erlaubt, ein Land zur Erfüllung seiner Bundespflichten anzuhalten. Dieses Instrument wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet. Anlass waren Äußerungen…

Klara von Nathusius von der Jungen Union bezeichnete die Politik der Isolierung der AfD als gescheitert und forderte die CDU auf, den eigenen Kurs klarer zu erklären. Nach dem Ergebnis der AfD von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt ließ sie Gespräche mit der Partei zu und verwies darauf, dass die CDU bereits mit der Linken und dem BSW zusammenarbeitet. Ihrer Ansicht nach sollten die bisherigen Beschlüsse gegen eine…

Im Jahr 2027 plant Deutschland, der Bundeswehr rekordhohe 109,7 Milliarden Euro bereitzustellen – fast 33 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Zusammen mit 30 Milliarden aus dem Sondervermögen werden sich die Ausgaben auf fast 140 Milliarden Euro belaufen. Die Verteidigung wird nach dem Sozialbereich zum zweitgrößten Posten der Bundesausgaben, während andere Bereiche des Haushalts mit Kürzungen konfrontiert werden.…

Nach Angaben des BKA stiegen die Verstöße gegen das Waffenrecht um 5,5 Prozent und die Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen um 1,9 Prozent. In 4.360 Fällen wurde geschossen, in 5.281 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht. Dabei unterscheidet die Statistik nicht zwischen legalen und illegalen Waffen, weshalb sich ihre tatsächliche Rolle bei Straftaten auf Grundlage dieser Daten nicht bewerten lässt. Trotz dieser…