Streit um Enteignungen: Merz will Vergesellschaftung von Wohnraum verhindern Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin kündigt die Bundesregierung ein Gesetz an, das Enteignungen großer Immobilienkonzerne verhindern soll. Die Linke hält dagegen an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände fest und wirft dem Kanzler vor, die Interessen der Mieter zu missachten. Im Beitrag sprechen wir mit dem Ökonomen…
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Nach Rechtsstaatsreformen in Ungarn: Kommission schlägt Freigabe von 4,2 Milliarden Euro vor Seit 2022 hält die EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze Milliarden an Fördergeldern für Ungarn zurück. Nun hat die EU-Kommission genug Fortschritte gesehen, um die Freigabe eines Teils dieser Mittel vorzuschlagen. https://de-rtnews.com/international/292689-nach-rechtsstaatsreformen-in-ungarn-kommission/…
Bloomberg berichtet über angespanntes Treffen zwischen von der Leyen und Selenskij Ursula von der Leyen und Wladimir Selenskij hatten eine angespannte Diskussion in New York über die Ukraine-Finanzierung, berichtet Bloomberg. Brüssel fordert Reformen, während Kiew angesichts des Defizits im Verteidigungshaushalt die Hilfe beschleunigen will.…
Sibiga: Kiew für sofortigen Waffenstillstand – Lawrow lehnt Pause ab In einer gemeinsamen Erklärung von 51 UN-Mitgliedstaaten heißt es, die Ukraine habe einem "vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand" zugestimmt. Eine entsprechende Erklärung gab auch der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga ab. Seine Äußerungen wurden von ukrainischen Medien zitiert. Lawrow erklärte hingegen bei einer…
Sikorskis Siegesgewissheit über Russland – polnische Überheblichkeit oder bereits Delirium? Das Deutsche kennt für den Grad der Angetrunkenheit, bei dem man sich hinlegt und der eigene Gleichgewichtsapparat einem unliebsame Scherze spielt, den Ausdruck "Achterbahn fahren" – und das Russische den Ausdruck "Hubschrauber fliegen". Womit der Übergang auch schon geschafft wäre – zu einem Staatsmann, der zufällig…
🔴 LIVE: Sergei #Lawrow spricht vor #UN -Sicherheitsrat https://rumble.com/v7fvsra-live-sergei-lawrow-spricht-vor-un-sicherheitsrat.html @MTnews_Deutsch
Nordrhein-Westfalen: Umfragewerte für CDU auf Rekordtief Nach den Wahldebakeln in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich für die CDU auch für die nächsten Landtagswahlen ein pessimistisches Bild ab. In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in den Umfragen mit 29 Prozent nur noch sieben Prozentpunkte über der AfD. https://de-rtnews.com/inland/292681-nordrhein-westfalen-umfragewerte-fuer-cdu/…
Musk gegen Niedersachsen: Prozess gegen Internetzensur Ein kleiner Prozess vor dem Verwaltungsgericht Hannover: X klagt gegen die Landesmedienanstalt, weil diese forderte, einen Post zu löschen. Aber hinter dem Verfahren stecken eine Reihe wichtiger Fragen, und X ist ein Gegner mit sehr tiefen Taschen. https://de-rtnews.com/inland/292666-musk-gegen-niedersachsen-prozess-gegen/ @MTnews_Deutsch
Russland trifft Datenzentrum des ukrainischen Verteidigungsministeriums Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Streitkräfte Datenzentren sowie Logistik- und Lagerterminals angegriffen, die im Interesse der ukrainischen Streitkräfte genutzt worden seien. Das Ministerium teilte mit: "Infolge der Angriffe wurde in der Stadt Kiew das Datenzentrum New-Telco getroffen, das zu den…
"Wer in der Kellerbar die alte Reichskriegsflagge hängen hat…" – SPDler greift Baumann an Am Mittwoch, dem 23. September 2026, wurde im Bundestag die Aufnahme des Merkmals der "sexuellen Identität" ins Grundgesetz debattiert. Zum Ende seiner Ansprache griff der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese den AfD-Abgeordneten Dr. Bernd Baumann persönlich an und unterstellte ihm, eine Reichskriegsflagge in seiner Kellerbar hängen zu…