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Nord Stream gesprengt – und selbst wenn deutsche Gerichte eine staatliche ukrainische Beteiligung feststellen, soll es politisch keine Konsequenzen geben? Wer so deutsche Interessen preisgibt, hat in Regierungsverantwortung nichts verloren. #NordStream #Deutschland #Außenpolitik
🇩🇪 🤝 🇯🇵 Japanische Freunde zu Gast im Deutschen Bundestag! Diese Sitzungswoche begrüßen wir eine Delegation der japanischen Partei Sanseitō mit Parteipräsident Sohei Kamiya, dem Unterhausabgeordneten Koichirō Tani und dem ehemaligen Botschafter Tatsuo Arai. Im Rahmen ihres Besuchs finden mehrere Gespräche mit Vertretern der AfD-Bundestagsfraktion statt. Patriotische Kräfte stehen weltweit vor ähnlichen…
Merz steht für den Selbstzerstörungskurs der CDU: Brandmauer, gebrochene Versprechen und linke Politik im schwarzen Anzug. Deutschland braucht Neuwahlen und echten politischen Wechsel Merz muss den Weg freimachen! #AfD #CDU #Neuwahlen
Heute war ich zu Gast bei der Klausurtagung unserer Landtagsfraktion und durfte ein Grußwort sprechen. Vielen Dank für die Einladung und den offenen Austausch. Heute Abend geht es beim Bürgerdialog der Fraktion in Maichingen gemeinsam weiter. Ich werde auch mit dabei sein. 🇩🇪
Die Ukraine hat mutmaßlich deutsche kritische Infrastruktur in die Luft gejagt. Trotzdem gibt es keine Pressekonferenz von Wadephul und Dobrindt und keine politischen Konsequenzen. Eine klare Täterzuschreibung erfolgte trotz verdichteter Erkenntnislage ebenfalls nicht. Genau diese Politik des doppelten Maßstabes lehne ich ab!